„Der Schlaf der Vernunft gebiert Ungeheuer…“

Matthias Jochheim

Vorstandsvorsitzender IPPNW

Neonazimorde in Deutschland

Hinter dem Schlafenden auf Goyas Bild tauchen die Nachtmahre und Chimären auf, das Unheimliche, Unfassbar-Bedrohliche des Albtraums.

Die Nachrichten dieser Tage haben etwas vergleichbar Gespenstisches und tief Beunruhigendes. Eine Bande brutaler Mörder treibt über viele Jahre ihr verbrecherisches, rassistisch motiviertes Unwesen in Deutschland, und kann sich dabei offenbar auf eine spezifische Blindheit der Staatsorgane stützen, wenn nicht sogar auf Formen einer klandestinen Zusammenarbeit mittels sogenannter V-Männer.
Es muss daran erinnert werden: Das Verbot der neofaschistischen NPD ist daran gescheitert, dass bereits vor Jahren das Bundesverfassungsgericht die Durchdringung führender NPD-Kader mit Staatsschutzagenten für so relevant hielt, dass die originäre Verfassungsfeindlichkeit der Partei als solcher nicht mehr zu beweisen war.

Die Verwobenheit des bundesdeutschen Staates mit seinem faschistischen Vorläufer hat weitere ebenso unheimliche Blüten getrieben: der führende Staatsrechtler und anerkannte Kommentator unseres Grundgesetzes, Theodor Maunz, war nicht nur dem Nazi-Staat schon mit seiner Expertise zu Diensten gewesen, sondern entpuppte sich nach seinem Tod als anonymer Schreiber eines neofaschistischen Periodikums, der „Nationalzeitung“.
 Überhaupt sind die Beispiele der Kontinuität der deutschen Machtelite nach 1945 Legion.

Wenn wir Vernunft nicht nur als instrumentell, also als beliebigen Zwecken dienende Verstandestätigkeit verstehen, sondern als die menschliche Fähigkeit, durch Erkenntnis, durch folgerichtiges Lernen Lebensverhältnissen näher zu kommen, die im wahren Sinne human sind, dann ist der Faschismus die grausamste Manifestation des Verlusts und der Zerstörung von Vernunft.
Die deutschen Organisatoren des Zweiten Weltkriegs sind sicherlich mit großer Zweckrationalität vorgegangen, aber bei einem Projekt, das jeder Sinnhaftigkeit menschlicher Geschichte direkt feindlich war, und dass man in den Kategorien der Psychopathologie nur als Kombination von Verlust jeglichen humanen Mitgefühls und entfesselter Megalomanie beschreiben kann.
In den Begriffen der Psychopathologie kann dies auch als maligne Regression beschrieben werden, als massive Kultur-Zerstörung gegenüber dem schon erreichten Niveau des Zivilisatorischen.

Die Frage ist bis heute nicht beantwortet: woher die weiter wirksame Destruktion von Vernunft und Humanität in einer Gesellschaft, die doch diese Werte immer wieder als wesentlich hervorhebt?

Meine These: Es ist die Unvernunft, die Demokratiefeindlichkeit und Destruktivität der ökonomischen Prozesse, der „Terror der Ökonomie“. In diesem für die Gesellschaft und damit für alle Menschen entscheidend wichtigen Lebensbereich hat die Selbstbestimmung des Gemeinwesens keinen Einzug gehalten, hier gelten die kruden Gesetze der kapitalistischen Logik, des Kampfs „Jeder gegen jeden“, das Recht des Stärkeren. In unseren Tagen erleben wir überall auf dem Planeten die Angst vor der Destruktivität dieses scheinbar völlig unbeherrschbaren Prozesses. Eine Volksabstimmung in Griechenland wird zur Gefahr für die propagierte Sanierung der Kreditwirtschaft; überall in Europa gerät die soziale Lage der Bevölkerungsmehrheit in die Schieflage. Die von den Regierungen in die Wege geleiteten Maßnahmen stopfen erkennbar nur die aktuellsten Löcher, um für den weiteren Verlauf noch größere Defekte vorzubereiten.

Wenn es nicht gelingt, den Schlaf der Vernunft durch laute Alarmrufe zu beenden, und im wahrsten Sinne soziale, demokratische, friedliche und naturfreundliche Taten mit wachem Verstand und Energie gemeinsam in die Hand zu nehmen, werden die Nachtmahre des Hasses und der Zerstörung neue Schrecken über uns bringen.

Atomenergie und Atomwaffen – unauflösbar verbunden

Xanthe Hall, IPPNW

Die Welt von den nuklearen Fesseln befreien

Das atomare Zeitalter begann in Deutschland, daher haben wir eine besondere Verantwortung es zu beenden.

Die Glieder der nuklearen Kette
Man redet immer über Atomwaffen oder Atomenergie, die abzuschaffen sind. Aber sie sind nur die sichtbaren Produkte einer ganzen nuklearen Kette, die uns fesselt. Diese Kette richtet viel mehr Unheil an, als uns bewusst ist.

• Am Anfang der Kette steht der Uranabbau – die gleiche Quelle für Atomenergie und Atomwaffen.
• Danach folgt die Anreicherung. Zentrifugentechnologie erlaubt, Uran anzureichern und es ist nur eine Frage des Anreicherungsgrades, ob das Uran danach für die Stromherstellung oder für Bomben genutzt wird. Ob wir glauben oder nicht, dass das Land nur für zivile Zwecke anreichert, 100% sicher sein können wir uns nicht. Das bekannte Beispiel Iran zeigt uns, welche Rolle bereits vorhandene Spannung und Misstrauen hier spielen. Diese Mischung kann im schlimmsten Fall zum Krieg führen.
• Als Nebenprodukt der Anreicherung werden Uranwaffen aus dem abgereicherten Uran produziert. Diese Waffen kamen bisher oft zum Einsatz – in Bosnien, Irak und Afghanistan – mit verheerenden Konsequenzen für die Gesundheit Menschen und die Umwelt.
• Als Nächstes in der Kette kommt der Atomreaktor. Er produziert nicht nur Strom, sondern auch Plutonium,
• das wiederum durch die Wiederaufarbeitung aus abgebrannten Elementen herausgetrennt wird.
• Atomwaffen können entweder mit hochangereichertem Uran oder mit Plutonium gebaut werden.
• Solange Atomwaffen existieren, können sie zum Einsatz kommen, entweder im Krieg – wie in Hiroshima und Nagasaki – oder bei den Atomtests.
• Und am Ende der Kette bleibt der Atommüll oder der Fallout.

Unsere Fesseln
Alle diese Kettenglieder sind durch die radioaktive Strahlung gefährlich für Gesundheit und Umwelt. Alle Kettenglieder produzieren radioaktiven Müll oder Fallout, die über Hunderttausende von Jahren in der Umwelt verbleiben. Die nukleare Kette ist nicht emissionsfrei. Daher ist die Behauptung, dass die Atomenergie das Klima retten kann, eine Lüge.

Strahlung macht krank
Hiroshima, Tschernobyl, Semipalatinsk ... ob Atombombenabwürfe, Atomunfälle oder oberirdische Atomtests – in den betroffenen Regionen zeigen sich überall ähnliche Krankheitsbilder je nach freigesetzten Radioisotopen: Schilddrüsenkrebs, verschiedene Karzinome, Darmkrebs, Lungenkrebs, Knochenkrebs, Leukämie (besonders bei Kindern), Leberkrebs, genetische Defekte und viele weitere Krankheiten.
Auch in Fukushima werden all diese Krankheiten als Langzeitfolgen der Strahlung verstärkt auftreten.

Unser Rezept
Der Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland ist zwar beschlossene Sache, erweist sich aber wegen Bündnisverpflichtungen gegenüber der NATO als schwierig umzusetzen. Auch der Ausstieg aus der Atomenergie ist beschlossen, dennoch reicht es nicht, nur Deutschland von Atomenergie zu befreien, da Strahlung an keiner Grenze haltmacht.
Daher schreibt die IPPNW ein holistisches Rezept: Es ist an der Zeit sowohl in internationalen Kategorien zu denken als auch sich mit der ganzen nuklearen Kette auseinanderzusetzen. Wir fordern daher:

1. ein weltweites Verbot von Uranabbau. Die indigenen Völker leiden am meisten darunter, ihre Menschenrechte werden missachtet, ihre Umwelt zerstört. Das Uran soll in der Erde bleiben.
2. Keine Atomtransporte mehr. Weder das Yellowcake von Niger, Australien oder Indien nach Europa noch unseren Müll von Deutschland nach Russland. 
3. Die Beendigung der Herstellung von spaltbaren Materialien. Und zwar nicht, wie von vielen Staaten gefordert wird, als so genanntes Cut-Off nur für Waffenzwecke, sondern auch für die zivile Nutzung. In Europa begrüßen wir die Entscheidung, Sellafield in Großbritannien zu schließen und fordern die Schließung von Le Hague.
4. Der Atomteststoppvertrag soll endlich in Kraft treten. Neun Staaten blockieren ihn, darunter die USA und China.
5. Ein Vertrag zur Ächtung und Abschaffung von Atomwaffen (Nuklearwaffenkonvention). Die Verhandlungen sollen jetzt beginnen! Macht bei der Kampagne atomwaffenfrei.jetzt mit, die sich an der internationalen Kampagne ICAN beteiligt.
6. Wir brauchen eine globale Energiewende. Diese soll auf eine regionale Energieautonomie hinarbeiten. Denkt an die 3 E’s: Erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Energiesparen, das ist der Weg nach vorne.

Energiepolitik ist Friedenspolitik – denn es gibt keine Kriege wegen der Sonne oder des Winds.

Schafft das atomare Übel aus der Welt

Desmond Tutu

Die Beseitigung von Atomwaffen ist der demokratische Wunsch der Menschen auf dieser Welt. Jedoch scheint sich keines der im Besitz von Atomwaffen befindlichen Länder momentan auf eine Zukunft ohne diese entsetzlichen Kriegsgeräte vorzubereiten. In Wahrheit vergeuden sie alle Milliarden Dollar für die Modernisierung ihrer atomaren Arsenale und machen damit die diversen Abrüstungsversprechen der Vereinten Nationen zur Farce. Wenn wir diesem Wahnsinn nicht Einhalt gebieten, scheint es beinahe unausweichlich, dass diese Instrumente des Terrors letzten Endes auch zum Einsatz kommen.

Die Atomkrise im japanischen Fukushima war ein fürchterlicher Mahnruf, dass Ereignisse, die man für unwahrscheinlich hält, dennoch eintreten können und es auch tun. Es bedurfte einer Tragödie großen Ausmaßes, um manche Spitzenpolitiker zu animieren, ähnliche Reaktorkatastrophen in anderen Teilen der Welt aktiv zu verhindern. Aber es darf nicht eines weiteren Hiroshima oder Nagasaki - oder einer noch größeren Katastrophe – bedürfen, bevor man endlich aufwacht und die dringende Notwendigkeit der nuklearen Abrüstung erkennt.

Diese Woche kommen die Außenminister von fünf atomar bewaffneten Ländern – den Vereinigten Staaten, Russland, Großbritannien, Frankreich und China – in Paris zusammen, um die Fortschritte bei der Umsetzung jener Abrüstungszusagen zu diskutieren, die im Vorjahr auf der Überprüfungskonferenz des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen gemacht wurden. Dabei wird ihre Entschlossenheit auf die Probe gestellt, die Vision einer atomwaffenfreien Zukunft in die Realität umzusetzen.

Wenn es den Verantwortlichen ernst ist, die Ausbreitung dieser monströsen Waffen zu verhindern und ihren Einsatz zu vermeiden, werden sie tatkräftig und rasch zur Tat schreiten, um diese vollständig zu beseitigen. Eine Richtlinie muss dabei für alle Länder gelten: Es darf null Atomwaffen geben. Diese Waffen sind schlecht, ungeachtet, in wessen Besitz sie sich befinden. Sie bringen unsägliches Leid, egal welche Flagge sie tragen. Solange es diese Waffen gibt, wird die Bedrohung durch ihren Einsatz – entweder aufgrund eines Unfalls oder eines Wahnsinnsaktes – weiter bestehen.

Wir dürfen kein System einer nuklearen Apartheid tolerieren, in dem der Besitz der Waffen für manche Staaten legitim, aber die Absicht, in deren Besitz zu gelangen, für andere Länder offenkundig inakzeptabel ist. Eine derartige Doppelmoral ist keine Basis für Frieden und Sicherheit auf der Welt. Der Atomwaffensperrvertrag ist keine Lizenz für die fünf ursprünglichen Atommächte, sich bis in alle Ewigkeit an diese Waffen zu klammern. Der Internationale Gerichtshof hat bestätigt, dass diese Länder gesetzlich verpflichtet sind, in gutem Glauben über die vollständige Entfernung ihrer Atomarsenale zu verhandeln.

Der neue START-Vertrag zwischen den USA und Russland ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber damit werden die überfüllten Atomarsenale der einstigen Gegner im Kalten Krieg nur unwesentlich dezimiert. Die Bestände dieser beiden Staaten machen aktuell 95 Prozent aller Atomwaffen dieser Welt aus. Außerdem sind die Modernisierungsbestrebungen in den USA und Russland sowie in anderen Ländern nicht mit deren versprochener Unterstützung einer atomwaffenfreien Welt zu vereinbaren.

Es ist zutiefst beunruhigend, dass die USA, zusätzlich zu ihrem regulären jährlichen Budget für Atomwaffen von über 50 Milliarden Dollar, in den nächsten zehn Jahren 185 Milliarden Dollar für die Vergrößerung ihres nuklearen Inventars aufwenden wollen. Ebenso beunruhigend sind die Bestrebungen des Pentagon zur Entwicklung von atomar bewaffneten Drohnen – H-Bomben, die per Fernbedienung abgeworfen werden können.

Auch Russland hat einen umfangreichen Plan zur Modernisierung von Atomwaffen vorgestellt, der auch den Einsatz verschiedener neuer Abwurfsysteme vorsieht. Unterdessen planen britische Politiker, die in die Jahre gekommene Flotte der Trident-U-Boote zu erneuern – zu geschätzten Kosten von 76 Milliarden Pfund (84 Milliarden Euro). Damit lassen sie sich die historische Gelegenheit entgehen, eine Führungsrolle im Bereich der nuklearen Abrüstung zu spielen.

Jeder in die Ausweitung des Atomwaffenarsenals eines Landes investierte Dollar, fehlt in den Schulen, Krankenhäusern und anderen sozialen Diensten und ist überdies Diebstahl an den Millionen Menschen auf der ganzen Welt, die Hunger leiden oder denen der Zugang zu medizinischer Grundversorgung verwehrt bleibt. Statt Geld in Massenvernichtungswaffen zu stecken, müssen die Regierungen Ressourcen zur Verfügung stellen, um den Bedürfnissen der Menschen gerecht zu werden.

Das einzige Hindernis bei der Abschaffung von Atomwaffen ist der Mangel an politischem Willen, der jedoch überwunden werden kann – und muss. Zwei Drittel aller UNO-Mitgliedsländer fordern eine Atomwaffenkonvention ähnlich den bereits bestehenden Verträgen, in denen das Verbot anderer, besonders inhumaner und unterschiedslos wirkender Waffen – angefangen von biologischen über chemische Waffen bis hin zu Landminen und Streubomben – festgeschrieben steht. Eine derartige Konvention ist machbar und muss dringend vorangetrieben werden.

Natürlich kann die Erfindung der Atomwaffen nicht mehr rückgängig gemacht werden, aber das heißt nicht, dass nukleare Abrüstung ein unerfüllbarer Traum bleibt. Mein Land, Südafrika, gab sein Atomwaffenarsenal in den 1990er Jahren auf, weil man erkannte, dass man ohne diese Waffen besser dran sind. Ungefähr zur gleichen Zeit verzichteten die gerade unabhängig gewordenen Länder Weißrussland, Kasachstan und Ukraine freiwillig auf ihre Atomwaffen und traten dem Atomwaffensperrvertrag bei. Andere Länder haben sich von ihren Atomwaffenprogrammen verabschiedet, weil sie einsahen, dass von diesen Waffen wohl nichts Gutes kommen könne. Die weltweiten Bestände sind von 68.000 Sprengköpfen am Höhepunkt des Kalten Krieges auf aktuell 20.000 gesunken.

Mit der Zeit werden alle Regierungen die fundamentale Unmenschlichkeit erkennen, die in der drohenden Auslöschung ganzer Städte mit Atomwaffen liegt. Sie werden versuchen, eine Welt ohne Atomwaffen zu erreichen – wo nicht die Gewalt, sondern der Rechtsstaat die Oberhand behält und wo Zusammenarbeit als der beste Garant für internationalen Frieden gesehen wird. Aber eine derartige Welt ist nur möglich, wenn sich die Menschen überall erheben und sich dem nuklearen Wahnsinn entgegenstellen.

Desmond Tutu ist Friedensnobelpreisträger und Unterstützer der internationalen IPPNW-Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (www.icanw.org).

Copyright: Project Syndicate, 2011
Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier