Donnerstag, 29. März 2012

IPPNW Delegationsreise 2012: Wenig Optimismus bei Kurdenfrage

Helmut Käss, IPPNW
Istanbul-Diyarbakir

Zum Auftakt der IPPNW Delegationsreise 2012 gab es am vergangenen Samstag ein Treffen mit dem Politikwissenschaftler Ekrem Eddy Güzeldere, der in Istanbul für das Forschungsinstitut Europäische Stabilitätsinitiative (ESI) arbeitet. Bei diesem bereits zum dritten Mal durchgeführten Treffen, klang Herr Güzeldere, im Vergleich zu den vergangenen zwei Jahren deutlich weniger optimistisch, was die Kurdenfrage und die mögliche Entwicklung der kommenden Monate anbetrifft.

Das Treffen im Altstadtviertel Kumkapi begann mit einer Einführung vor allem über die Entwicklung der vergangenen 12 Monate. Vor einem Jahr, mitten im Wahlkampf für die Parlamentswahlen vom Juni 2011, herrschte eine allgemein optimistische Atmosphäre, es gab kaum Gewalt und es gab Gespräche zwischen staatlichen Stellen und der kurdischen PKK. Für die Zeit nach den Wahlen wurde deshalb erwartet, dass es zu noch intensiveren Gesprächen kommt und die Arbeit an einer neuen Verfassung begonnen würde. Dies ist nicht eingetreten, im Gegenteil, nach den Wahlen hat die Gewalt zugenommen, Anschläge der PKK und militärische Operationen mit über 100 Toten nur seit dem Sommer.

Was die Situation noch erschwert, ist, dass es kaum eine Grundlage für einen Dialog gibt, in einer immer stärker polarisierten politischen Landschaft gibt. Güzeldere erklärt: „Die Verhaftungswelle gegen Mitglieder und angebliche Mitglieder der Dachorganisation KCK, die im April 2009 begann, wird unvermindert fortgesetzt. In diesen jetzt fast drei Jahren wurden über 7000 Personen in Gewahrsam genommen und über 1500 inhaftiert.“ Die rechtliche Grundlage für diese Verhaftungen sind Änderungen am Strafrecht (2004) und am Anti-Terror-Gesetz (2006). Beide Gesetze erweitern die Definition von Terrorismus und schaffen die Möglichkeit, auch Personen anzuklagen, die „Ziele einer illegalen Organisation verbreiten“ oder „Propaganda für eine illegale Organisation“. Vor allem für Journalisten sind diese Änderungen gefährliche Fallen, die gerne von der Justiz in Anspruch genommen werden.

„Propaganda kann einfach heißen, ein Interview mit einem Mitglied einer illegalen Organisation zu führen. Oder aber dem Aufruf zu einer Demonstration zu folgen, kann als 'den Anweisungen einer illegalen Organisation folgen' gedeutet werden. Danach können theoretisch alle Teilnehmer verhaftet werden. Was aber noch schlimmer ist als diese Gesetze, ist die absolut willkürliche Auslegung, was zu einer enormen Unsicherheit geführt hat“, erläuterte Güzeldere.

Für Güzeldere gibt es auch leider kaum Anzeichen, dass sich diese verfahrene Situation in der nahen Zukunft verbessern wird. Aber es ist nicht alles negativ, z.B. hat sich die größte Oppositionspartei CHP im letzten Jahr auch wieder der Kurdenfrage geöffnet mit einem neuen Vorsitzenden und auch neuen kurdischen Abgeordneten, die sich um das Thema bemühen.

Sportschüler zusammen mit Delegationsmitgliedern im Munsurtal bei Dersim
Auch wenn es bei der Kurdenfrage keine Fortschritte gibt, ist es nicht so, dass es überall Stillstand gibt. „Die rechtliche Situation der nicht-muslimischen Minderheiten hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verbessert und die Umsetzung dieser Gesetzesänderungen findet bis heute statt. Konfisziertes Eigentum wurde zurückgegeben und die Situation der Minderheitenschulen verbessert. Aber auch die Diskussion über ehemalige Tabus wie den armenischen Genozid oder die Massaker 1937/38 in Dersim, ist in vollem Gange“, so Güzeldere.

Als die IPPNW Delegationsreise vor zwei Jahren den Bürgermeister von Diyarbakir, Osman Baydemir, getroffen hatte, sprach dieser vom Völkermord der Kurden mit den Türken an den Armeniern und anderen Minderheiten und bedauerte dies sehr. Er wollte Diyarbakir wieder zu einer multiethnischen Stadt machen. Wie beim Hinflug in die Türkei aber deutlich wurde, ist es noch ein weiter Weg, bis diese neue Erkenntnis eine Mehrheit findet. Bei Gesprächen mit Mitreisenden wurde deutlich, dass die herrschende Staatsideologie noch dominiert, nach der es keinen Völkermord gab.

Die Türkei bietet also ein ambivalentes Bild zwischen Stillstand und weitergehender Demokratisierung. Im Vergleich zu vergangenen Jahren spielt in diesem Transformationsprozess die EU eine immer weniger wichtige Rolle. Die EU und Politiker aus EU Mitgliedstaaten, Deutschland eingeschlossen, sind nicht mehr so präsent in der türkischen Debatte. Dies hat aber nicht unbedingt eine Neuorientierung der Türkei zur Folge, die verbesserten Beziehungen zu den südlichen Nachbarn stellte eher eine Normalisierung der Beziehungen dar als eine Ostorientierung. Nach den Unruhen in den arabischen Nachbarstaaten hat die Türkei auch gesehen, wie begrenzt ihre Möglichkeiten sind, wirklich Einfluss auf die Regime zu nehmen, es ist eben doch ein großer Unterschied zwischen soft und hard power.

Ein großes Fragezeichen sowohl für die Innen- als auch für die Außenpolitik ist der Gesundheitszustand des Ministerpräsidenten Erdogan, der nach zwei Operationen deutlich geschwächt erscheint. Dies scheinen politische Gegner vor allem aus dem konservativ-religiösen Lager zum Anlass zu nehmen, sowohl Erdogan als auch die AKP verstärkt zu kritisieren und anzugreifen. Dieser zusätzliche Machtkampf macht politische Reformen nicht einfacher. Trotz all dieser eher pessimistischen Einschätzungen muss es so ja nicht unbedingt kommen, wie Güzeldere klarstellt: „Ich hoffe, dass ich bei meinen Einschätzungen in diesem Jahr so daneben liege wie bei meinen eher optimistischen Einschätzungen in den vergangenen Jahren.“

Die IPPNW Delegationsreise flog am Montag weiter nach Diyarbakir und besucht bis 30. März die Städte Dersim, Sirnak, Hakkari und Van und hat zahlreiche Treffen mit Menschenrechtlern, Journalisten, Ärzten und Politikern.

Helmut Käss ist IPPNW-Mitglied, Arzt und Teilnehmer der Türkei-Delegationsreise 2012

Mittwoch, 28. März 2012

Das Uran muss in der Erde bleiben

Günter Wippel, uranium-network.org
Soeben kommen wir von einer sehr erfolgreichen Konferenz „Uran, Gesundheit und Umwelt“ in Bamako, Mali zurück. Die Konferenz war in vielen Medien in Mali und Westafrika angekündigt worden. Insgesamt nahmen deutlich über 100 Personen teil (die 110 vorbereiteten Mahlzeiten reichten nicht aus). Über 30 davon kamen aus der betroffenen Gemeinde Falea, inklusive des Bürgermeisters und des Vizepräsidenten des „Cercle“ von Kenieba, in dem die Firma Rockgate ein Uran-Silber-Kupfer-Vorkommen ausbeuten will. Neben den Experten aus USA, Kanada, Frankreich und Deutschland waren Vertreter von IPPNW aus mehreren Ländern Europas und Afrikas angereist, sowie Repräsentanten von mit Uranabbau befassten NGOs aus Tschad, Kamerun, Gabun, DR Kongo, Sambia, Namibia, Südafrika, Tansania und eine 6-köpfige Delegation aus Niger, darüber hinaus je ein Gast aus Indien sowie aus Nigeria. Die Konferenz wurde am Freitag den 16. März eröffnet, u.a. durch den Bergbauminister von Mali, der auch ein ausführliches Statement zu dem geplanten Uranabbau gab.
Ein Vertreter des Bergbau-Ministeriums
auf der Konferenz in Bamako, Mali
Nach fachlichen Vorträgen und Erfahrungsberichten am ersten Konferenztag spitzte sich die Debatte am zweiten Tag zu: Ein Vertreter des Bergbau-Ministeriums präsentierte auf zunehmend provokante Art die Sicht der für den Uranabbau eingenommenen Stellen in einem eher politisch motivierten als wissenschaftlich fundiertem Vortrag, und erging sich danach in beleidigenden Anfeindungen gegen die internationalen Gäste. Dies führte schließlich dazu, dass er wegen grober Verletzung der Grundregeln der Gastfreundschaft von der Konferenzleitung des Raumes verwiesen wurde; dem Vernehmen nach stehen weitere Konsequenzen zur Debatte. Die Teilnehmer aus der Region Falea brachten ihren Unmut und den klaren Willen, sich weiter gegen das geplante Uranbergwerk zur Wehr zu setzen, massiv zum Ausdruck, und wurden von denjenigen, die bereits bittere Erfahrungen mit Uranbergbau gemacht hatten, z.B. in Niger und Gabun, darin unterstützt und bestärkt. Der Austausch von Erfahrungen war und ist von zentraler Bedeutung, insbesondere betreffs der Erkenntnis, dass die versprochene sozio-ökonomische Entwicklung durch den Uranabbau in aller Regel NICHT eingetreten ist, sondern dass es vielmehr zu einer Verschlechterung der Situation kam. Die gemeinsame Unterbringung aller internationalen Teilnehmer in einem einfachen Hotel mit viel Platz begünstigte die informelle Kommunikation ungemein, die Sprachbarrieren konnten mit Hilfe mehrere zweisprachiger Teilnehmer überwunden werden.
Die Konferenz wurde von allen
Teilnehmern als großer Erfolg gewertet.
Am dritten Konferenztag, der dem internen „Networking“ gewidmet war, wurde u.a. die vor drei Jahren in Dar Es Salaam gegründete African Uranium Alliance revitalisiert, da vielen Teilnehmern klar geworden war, dass grenzüberschreitende Kommunikation und Zusammenarbeit von großer Wichtigkeit sind. Dabei geht es nicht um den Aufbau einer starren Struktur, sondern um die Erweiterung eines „lebenden Organismus“, der als Instrument für Austausch dient, die teilweise vereinzelt arbeitenden NGOs aus ihrer Isolation holt, sie ermutigt und mit wichtigen Informationen versorgt. Durch die Anzahl der Teilnehmer und ihr Engagement in der Sache war eine „kritische Masse“ zustande gekommen, die in der Lage ist, Weiteres zu organisieren. Eine „Professionalisierung“ im Sinne einer (Teilzeit-)Stelle wurde angedacht. Am Montag den 19. März brach eine Delegation von 10 Personen, 5 Teilnehmer aus verschiedenen afrikanischen Ländern sowie fünf Teilnehmer aus europäischen Ländern, nach Falea auf, um die Situation vor Ort in Augenschein zu nehmen. Es werden derzeit massiv Explorationsbohrungen mit einem (fahrbaren) Bohrturm vorgenommen – nach Berichten der Betroffenen teilweise in nur 10 - 30m Entfernungen von Häusern im 24-Stunden-Betrieb, mit massiven Beeinträchtigungen der dort lebenden Menschen. Eine Wasserstelle ist bereits durch oberhalb durchgeführte Bohrungen versiegt und außerdem mit Bohrschlamm verseucht worden, sodass die Bewohner jetzt weite Wege auf sich nehmen müssen, um Trinkwasser zu bekommen. Die Konferenz wurde von allen Teilnehmern als großer Erfolg gewertet. Es gibt bereits mehrere Nachfragen, ähnliche Veranstaltungen in anderen Ländern (z.B. Niger, Gabun etc.) zu organisieren.

Günter Wippel ist von der uranium-network.org und im OrganisationsKommittee für die Bamako-Konferenz.

Donnerstag, 15. März 2012

Erstarrte Verhältnisse bewegen

Elmar Altavter
Foto: Fiona Krakenbürger/attac Deutschland
Was unterscheidet Occupy in den USA, in London oder Frankfurt heute von der Hausbesetzer-Bewegung der frühen 1980er Jahre in Berlin?Was von den Landbesetzungen in Brasilien durch die Bewegung der Landlosen? Oder von den Arbeitern, die 2001 in Argentinien arbeitslos wurden und ihre Betriebe in Besitz genommen haben? Oder von den Indigenen in Bolivien, die die transnationalen Gas- und Wasserkonzerne aus ihren Territorien hinausgeworfen und 2008 eine linke Regierung an die Macht gebracht haben?
Immer werden Räume angeeignet, die der Bevölkerung in einem globalen Prozess der „Akkumulation durch Enteignung“ von Banken und Spekulanten, von traditionellen Kapitalisten und modernen „Finanzinvestoren“ genommen worden sind. Die Bewegungen kämpfen also nicht nur um Geld, um Löhne und Sozialleistungen, sondern gegen die Privatisierung öffentlicher Güter, um die Allmende. In Lateinamerika werden sie daher als „sozioterritoriale Bewegungen“ bezeichnet.
Die Zelte von Occupy sind das Symbol des Igels im Wettstreit mit dem Hasen. Die Igel in ihrer Vielzahl – die ominösen 99 Prozent – sind immer schon da. Das geht leicht, auch weil sie wenig Ballast mitschleppen, keine dicken Bankkonten, aber auch keine Parteiprogramme, Deklarationen, Theorien. Das ist erfrischend, welkt aber schnell, wenn nicht doch Theoriearbeit geleistet wird, Zielvorstellungen auf ihre Realisierbarkeit überprüft und Strategien der organisierten gesellschaftlichen Veränderung ausgearbeitet werden.
Das ist das Gewicht der Tradition beim stürmischen Aufbruch von Occupy. Das Gewicht stabilisiert aber auch. Es sorgt zum einen dafür, dass Occupy nicht abhebt. Zum anderen hält seine Trägheit Occupy in Bewegung, auch wenn die erste Begeisterung abebbt. Theorie bietet Orientierung, wenn das Verhältnis zu anderen Bewegungen bestimmt werden soll, zu ATTAC, zu den Gewerkschaften, zu politischen Organisationen. Irgendwann geht der schöne Frühling der lockeren, neugierigen und unkomplizierten Umgangsformen zu Ende. Dann muss sich Occupy zwar „positionieren“ und doch eine lebendige und erfolgreiche Bewegung gegen erstarrte Verhältnisse bleiben.

Elmar Altvater ist Professor für Politikwissenschaft, Autor und neues Beiratsmitglied der IPPNW Deutschland.